Müllers Begegnungen in der
Wunderwelt der Kommunalpolitik

Lüppo Cramer (KAL), Petra Lorenz (FW) und Friedemann Kalbach (FÜR) saßen 2022 im Gemeinderat und sollten wissen, dass dieser in seiner Sitzung vom 26.04.2022 (TOP 5) der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Verlängerung der TBB zugestimmt hat. In den Sitzungsunterlagen auf Seite 12 ist eine mit dem Generalunternehmer vereinbarte Preisgleitklausel enthalten, die eindeutig rund 31 Mio. an Ausführungskosten bei Baubeginn Ende 2024 benennt. Diese Kosten hat OB Mentrup bei der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren am 23.04.24 ausdrücklich bekräftigt. Wider besseres Wissens gehen diese drei Politvereine jetzt auf Dummenfang und behaupten eine Kostenexplosion von 50 Mio. für 500 m Gleisstrecke und zwei Bergbahnwägen und wollen damit 100.000 Fahrgäste weiter zum Fußmarsch zur Talstation zwingen. Leider kommt diese opportunistisch-christliche Botschaft in Durlach gut an.

Wenn die „VOLT“-Partei die geneigte Wählerschaft aufruft, kein Arschloch zu sein, neige ich eher dazu, keine Arschlöcher also Kandidatinnen und Kandidaten mit Rückgrat und gradliniger Haltung ihre Stimme zu geben...

Fast alle zur Wahl stehenden Parteien und Gruppierungen klagen über die schwächelnden Finanzen der Stadt. So stellte erst jüngst CDU-Fraktionschef Hofmann in den BNN vom 15. Mai 2024 richtigerweise fest, „Karlsruhe weist aktuell die höchste Pro-Kopf-Verschuldung inklusive seiner Gesellschaften in Baden-Württemberg auf.“ Genau waren es lt. BNN 10.229 Euro. Aber alle den städtischen Haushalt stark belastenden Großprojekte, wie der „Kombi-Straßenbahntunnel“, der mit 43 Mio. jährlich zu Buchs schlagt, Sanierungen von Staatstheater, Europahalle, Schwarzwaldhalle, Wildparkstadion oder das Millionengrab Schlossschule in Durlach und jüngst das Wertstoffmüll-Chaos sind alles Projekte, die von den tragenden Parteien, auch der CDU, widerspruchslos und meistens mit Euphorie, manchmal „mit der Faust im Sack“, beschlossen wurden.

Nicht zu überbieten ist der Widerspruch im Gemeinderat zwischen Klimaschutz und das Abholzen der gesunden Platanen in der Kaiserstraße für einige hunderttausend Euro. Der Gemeideratsbeschluss vom Dezember 2022 dazu basiert auf einem windigen Gutachten. Herr Hofmann setzt dem noch eins drauf und prophezeit einen immensen Schaden an den Wurzeln, obwohl die geschützt in Betonringen sich als Pfahlwurzeln und nicht als Flachwurzeln ausgebildet haben. Für ihn ist es aber klar: bevor die Platanen durch den Leitungsbau leiden müssen, dann doch lieber vorsichtshalber fällen.

Das gestörte Verhältnis zum Klimaschutz der Grünen in Karlsruhe verdeutlicht vor allem die verwaltungsergebene Zustimmung zum Fällen der Platanen. Aljoscha Löffler von den Grünen als politischer Gegner von Hofmann kommt diesem zu Hilfe und stellt sehr kompetent in den BNN vom 15.11.22 fest, dass mit Belassen der Platanen das neue Pflaster nicht wasserabführend verlegt werden könne und damit gäbe es „Hochwasser.“ Sein Parteifreund Honné pflichtete im gleichen Sinne bei und bedauerte mit Krokodilstränen, dass es „schmerze“ Bäume zu fällen, aber die Experten raten nun mal dazu. Bis Juni 2015 setzten sich die Grünen, allen voran die damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Lisbach, für den Erhalt der Platanen ein, stimmten dann aber doch für das Fällen. Seit 2019 ist Frau Lisbach Umweltbürgermeisterin.

Nicht nur unser Bundeskanzler weist Erinnerungslücken auf, sondern auch Friedeman Kalmbach von „FÜR Karlsruhe“. Zusammen mit Jürgen Wenzel von den Freien Wählern hatte er im Gemeinderat April 2022 für die Verlängerung der Turmbergbahn mit Kosten von bis zu 30 Mio gestimmt. Petra Lorenz, auch von den Freien Wählern, stimmte dagegen, sie sah vermutlich aus ideologischen Gründen in der Verlängerung keinen öffentlichen Nutzen für einen erleichterten Zugang zum Turmberg für die 100.000 Fahrgäste pro Jahr. Mit Erstaunen konnte nun am 14. Mai 24 der aufmerksame Wähler aus dem Mund von Herrn Kalmbach lesen, es darf „keine weiteren Groß- und Prestigeprojekte wie der Neubau der Turmbergbahn geben.“ Wenn man die Wahlprogramme zur Hand nimmt, ist das also so zu verstehen, dass Kalmbach als christlich orientierter Mensch mit Herzenswärme mobilitätseingeschränkten Mitmenschen den Zugang zum Turmberg verweigert, denn die 60 Jahre alte Bahn hat weder barrierefreien Zugang zu den Bergbahnwägen und Stationen, noch ist der steile Fußweg zur Talstation entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz für Rollstuhlfahrer, Leute mit Rollator und selbst für Eltern mit Kinderwägen zu bezwingen. Die Verlängerung und Modernisierung der Turmbergbahn ist kein Prestigeobjekt, sondern eine zwingende Notwedigkeit. Schon allein wegen der drohenden Klimakatastrophe wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, mit dem Pkw in das Landschaftsschutzgebiet auf dem Turmberg zu fahren.

Auch dürfen die Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur intellektuell eingeschränkt sein, sie müssen auch kräftige Ellenbogen haben und keine tolerante Streitkultur beherrschen. Letzteres möchte ich bei der SPD-Kandidatin zum Durlacher Ortschaftsrat, Frau Dr. Ulrike Schulte bezweifeln, ebenso bei Rena Thormann, der ersten Vorsitzenden der Freien Wähler e.V. Als ich Frau Dr. Schulte im Bordell-Streit darauf hinwies, dass es nicht nur in Bordellen Kriminalität gibt, sondern überall in unserer Gesellschaft, reagierte sie in den BNN vom 5. Juli 2023 in äußerst beleidigender Weise und unter der Gürtellinie.

Auch die Spitzenkandidatin der Freien Wähler war sich nicht zu schade, ihren seit 15 Jahren als Beisitzer tätigen Vereinskameraden Ullrich Müller wegen seiner Ansichten zur Prostitution öffentlich zu kritisieren. Als Lehrerin müsste sie eigentlich nicht nur selbst Toleranz ausüben, sondern mit ihren Schülerinnen und Schülern üben, wie man gegenüber anderen Meinungen eine tolerante Streitkultur lebt.

Politik wird zum schmutzigen Geschäft, wenn Sachargumente durch unwahre Emotionen ersetzt werden. Leider.